Inzwischen wird öfter und mehr über Reichsbürger und "KRR", also sog. "Kommissarische Reichsregierungen" berichtet. Das ist ein schöner Fortschritt, der aber durch ein etwas ungeschicktes Vorgehen zu einem Teil wieder verlorengeht.
Fast immer sind die Berichte als Information über Rechtsextreme gestaltet. Dass Reichsbürger zumindest zu einem Teil etwas mit Rechtsextremismus zu tun haben, ist ja richtig. Aber das trifft eben längst nicht auf alle zu. Und genau deswegen reicht es nicht aus, wenn dieser Aspekt, dass nämlich der entsprechende Unfug nicht ausschließlich aus der "rechten Ecke" kommt, nur beiläufig gegen Ende des betreffenden Artikels oder auch Kurzfilms erwähnt wird.
Denn das führt dazu, dass zu viele abwinken und denken: "das erkenne ich doch",
und dann gerade eben doch auf sog. Reichsbürger reinfallen, und zwar auf die, denen man
das eben erstmal nicht anmerkt, weil sie eben nicht rechtsextrem
daherkommen und auch sonst in ihrem Auftreten nicht so skurril sind wie
z.B. "Kommissarische Reichsregierungen".
Das müsste genau umgekehrt präsentiert werden: Zuerst die Hinweise auf bei Reichsbürgern beliebte Inhalte, und erst zuletzt die Information darüber, dass es davon lange Zeit überwiegend rechtsextreme Varianten gab.
Der richtige Begriff dafür ist wohl eher "Staatsleugner" als "Reichsbürger", es sind zwar alle Reichsbürger auch Staatsleugner, und bei Reichsbürgern finden sich auch Diskussionsansätze, die auch bei Rechtsextremen anzutreffen sind, aber nicht alle Staatsleugner sind Reichsbürger oder Rechtsextreme.
Wer sich die Mühe macht, und sich den Unfug näher anschaut, der da verbreitet wird, der wird auch schnell feststellen, dass es da viele "Argumente" gibt, die keinerlei rechtsextremen Inhalt aufweisen, sondern einfach nur falsch sind. Ein gutes Beispiel dafür ist das falsche Informieren über Gesetze. Da wird dann einfach etwas hineininterpretiert, was da gar nicht drinsteht. Auch das Zeigen von Verzeichnissen, in denen unter vielen anderen auch Behörden aufgeführt werden, um diese dann als "Firma" bezeichnen zu können, gehört dazu.
Staatsleugner streiten zwar oft ab, den Staat zu leugnen, sagen dann, dass sie gar nicht der Meinung seien, dass "die BRD kein Staat" sei, aber letztlich laufen ihre Argumente doch darauf hinaus, den Staat nicht nur abzulehnen, sondern zum Beispiel auch als privatrechtliches Konstrukt zu sehen, was aber auch darauf hinausläuft, die Staatsgewalt nicht anzuerkennen. Und genau das führt dann eben des öfteren dazu, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu leisten, oder auch dazu. Steuern nicht zahlen zu wollen und zu all den bekannten Spitzfindigkeiten.
Deswegen kann man solche Staatsleugner auch relativ leicht daran erkennen, dass sie Behörden und auch Gerichte und Polizei gern als "Firma" bezeichnen oder als privatrechtliches Konstrukt.
Dieses Nicht-Anerkennen der staatlichen Strukturen ist aber genau das, was genau den staatlichen Stellen zusätzlichen Aufwand beschert, und genau das ist eben auch von den Staatsleugnern gewollt.
Politik zu kritisieren, und auch intensiv und auch mal etwas beeinträchtigend von dem Demonstrationsrecht im Rahmen der geltenden Gesetze Gebrauch zu machen, ist das eine, das andere ist, den "Staat" im Sinne von "Staatsgewalt" dauerhaft lahmlegen zu wollen und so regelrecht "vernichten" zu wollen, und letzteres muss erkannt werden, damit nicht aus kritischen, hinterfragenden, diskutierenden Menschen dann durch Irreführung solche Staatsleugner werden.
Diese Irreführung funktioniert sehr gut, indem ohne rechtsextremes Gedankengut falsche - angeblich juristische - Informationen verbreitet werden.
Natürlich bedienen sich aus diesen Infos dann auch wieder die rechtsextremen Reichsbürger, aber davon werden aus den nicht-rechtsextremen Unfugverbreitern dennoch keine rechtsextremen. Und der ohne Rechtsextremismus verbreitete Unfug bleibt deswegen dennoch Unfug, auf den aber diejenigen reinfallen, die nur auf Rechtsextremismus achten. Und genau das gilt es zu vermeiden.
Umgekehrt müssen auch die, die tatsächlich aufklären oder auch nur hinterfragen wollen, davor geschützt werden, mit den Staatsleugnern in einen Topf geworfen zu werden. Dazu später mehr in einem weiteren Artikel.
Mittwoch, 23. Oktober 2013
Sonntag, 13. Oktober 2013
Deutschlands Souveränität - wirklich ungeklärt?
Das kann durchaus sein, aber niemals so, wie einige uns das weismachen wollen.
Noch immer wird verbreitet, Deutschland sei ja gar nicht souverän. Dabei gibt es davon zwei Varianten:
Diejenigen, die auch den Unsinn erzählen, Deutschland sei ja gar kein Staat, behaupten weiter, dass Deutschland noch besetzt sei, unter "Besatzung" stehe, besetzt von "den Alliierten", oder besetzt von den USA.
Dabei kann jeder überall nachlesen, dass diese Besatzung bereits größtenteils 1955 beendet wurde, und restlos beendet wurde im Jahre 1990.
Im Zusammenhang mit dem NSA-Datenskandal allerdings wird nun das Thema auf andere Art und Weise wieder neu ins Gespräch gebracht, diesesmal nicht von sog. Reichsbürgern und mit diesen Gleichgesinnten, die großen Wert darauf legen, aber keine Reichsbürger zu sein. Dabei geht es aber um etwas anderes, auch wenn die Grenzen teilweise scheinbar verwischen. Es hat sich herausgestellt, dass die 1955 und 1990 zurückgegebene Souveränität auf anderen Wegen wieder eingeschränkt wurde, diesesmal nun aber freiwillig aufgrund von Verträgen. Das hat also mit einer "Besatzung" nichts mehr zu tun.
Wieviel Freiwilligkeit dabei ist, wird sich nicht so ohne weiteres feststellen lassen, da man bei Geheimverträgen nie weiß, wer wen womit unter Druck setzt.
Manchmal ist es auch für eine Regierung einfacher, etwas durchzusetzen, indem die Urheberschaft einer Regelung auf andere geschoben werden kann. Und solches lässt sich erreichen, indem man Souveränität abgibt, so wie es sich beobachten lässt, wenn man die EU-Politik genauer betrachtet. Das ist dann auch ein Stück weit Füdummverkaufung in Form von "wir können ja gar nicht anders".
Hier zeigt sich, dass es genug zum Kritisieren und zum Erforschen gibt - mit "Besatzung" hat das aber nichts zu tun, auch wenn sog. Reichsbürger (und Nicht-Reichsbürger, die denselben Unfug verbreiten wie Reichsbürger) diese Diskussionsansätze gern nutzen, um dann vom Hölzchen übers Stöckchen wieder zu ihrem BRD-kein-Staat-Unfug zu kommen.
Auch das, was Politiker dazu sagen, bezieht sich immer auf EU-Politik, evtl. auch auf Abkommen und Verträge, ist aber niemals Bestätigung für den verbreiteten Unsinn, die BRD sei kein Staat mit all den vielen anderen Unsinns-Aspekten, die da noch dazugehören.
Ergebnis kurzgefasst: Defizite in der Souveränität sind möglich, aber diese existieren, soweit vorhanden, jedenfalls aufgrund von Verträgen und nicht aufgrund von Besatzung. Wer sich daran stört, und damit ernstgenommen werden will, sollte in der Diskussion darüber auf die Reichsbürgervariante von der "Besatzung" tunlichst verzichten.
Noch immer wird verbreitet, Deutschland sei ja gar nicht souverän. Dabei gibt es davon zwei Varianten:
Diejenigen, die auch den Unsinn erzählen, Deutschland sei ja gar kein Staat, behaupten weiter, dass Deutschland noch besetzt sei, unter "Besatzung" stehe, besetzt von "den Alliierten", oder besetzt von den USA.
Dabei kann jeder überall nachlesen, dass diese Besatzung bereits größtenteils 1955 beendet wurde, und restlos beendet wurde im Jahre 1990.
Im Zusammenhang mit dem NSA-Datenskandal allerdings wird nun das Thema auf andere Art und Weise wieder neu ins Gespräch gebracht, diesesmal nicht von sog. Reichsbürgern und mit diesen Gleichgesinnten, die großen Wert darauf legen, aber keine Reichsbürger zu sein. Dabei geht es aber um etwas anderes, auch wenn die Grenzen teilweise scheinbar verwischen. Es hat sich herausgestellt, dass die 1955 und 1990 zurückgegebene Souveränität auf anderen Wegen wieder eingeschränkt wurde, diesesmal nun aber freiwillig aufgrund von Verträgen. Das hat also mit einer "Besatzung" nichts mehr zu tun.
Wieviel Freiwilligkeit dabei ist, wird sich nicht so ohne weiteres feststellen lassen, da man bei Geheimverträgen nie weiß, wer wen womit unter Druck setzt.
Manchmal ist es auch für eine Regierung einfacher, etwas durchzusetzen, indem die Urheberschaft einer Regelung auf andere geschoben werden kann. Und solches lässt sich erreichen, indem man Souveränität abgibt, so wie es sich beobachten lässt, wenn man die EU-Politik genauer betrachtet. Das ist dann auch ein Stück weit Füdummverkaufung in Form von "wir können ja gar nicht anders".
Hier zeigt sich, dass es genug zum Kritisieren und zum Erforschen gibt - mit "Besatzung" hat das aber nichts zu tun, auch wenn sog. Reichsbürger (und Nicht-Reichsbürger, die denselben Unfug verbreiten wie Reichsbürger) diese Diskussionsansätze gern nutzen, um dann vom Hölzchen übers Stöckchen wieder zu ihrem BRD-kein-Staat-Unfug zu kommen.
Auch das, was Politiker dazu sagen, bezieht sich immer auf EU-Politik, evtl. auch auf Abkommen und Verträge, ist aber niemals Bestätigung für den verbreiteten Unsinn, die BRD sei kein Staat mit all den vielen anderen Unsinns-Aspekten, die da noch dazugehören.
Ergebnis kurzgefasst: Defizite in der Souveränität sind möglich, aber diese existieren, soweit vorhanden, jedenfalls aufgrund von Verträgen und nicht aufgrund von Besatzung. Wer sich daran stört, und damit ernstgenommen werden will, sollte in der Diskussion darüber auf die Reichsbürgervariante von der "Besatzung" tunlichst verzichten.
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